Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher

Walter Schmid, 57, ist Rektor der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit und Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS.

Der Graben zwischen Reich und Arm wächst. Auch in der Schweiz. Hätte es dazu noch eines Beweises bedurft, am 31. März dieses Jahres wurde er geliefert. An diesem Tag veröffentlichte der Bundesrat einen dicken Bericht zur Armut in der Schweiz. Er legte Fakten auf den Tisch und nannte Zahlen: Es sind etwa eine halbe  Million Menschen in der Schweiz, die als arm gelten.

Exakt am gleichen Tag gab die Credit Suisse bekannt, dass sie 300 Mitarbeitern – wohl vor allem Männern – einen Sonderbonus in der Höhe von 3 Milliarden (nicht Millionen) auszahlen werde. 3 Milliarden für 300 Mitarbeitende! Im Vergleich: Die Sozialhilfe kostet die Schweiz jährlich ebenfalls etwa 3 Milliarden. Dieses Geld kommt aber nicht bloss 300, sondern etwa 250 000 Menschen zugute. Am Thema Boni hat sich in den letzten Monaten der politische Streit über die Verteilung des  Reichtums entzündet. Niemand versteht, wie man Löhne von zwanzig und mehr Millionen rechtfertigen kann. Trotz öffentlicher Kritik und Finanzkrise sind die  Managerlöhne weiter gestiegen.

Zwar wird von verschiedenen Seiten eine gesetzliche Obergrenze für Saläre gefordert, aber es darf bezweifelt werden, ob sie je festgeschrieben wird – und auch eingehalten würde. Früher wurden Spitzengehälter mit ausserordentlichen Leistungen und hoher Verantwortung begründet. Inzwischen weiss die Bevölkerung, dass auch Führungspersonen, die ihre Unternehmen an die Wand gefahren haben, vergoldet werden. Es besteht kaum noch ein Zusammenhang zwischen Arbeitsleistung und Entgelt.

Auskommen mit 3000 Franken im Monat

Anders bei jenen unten in der Gesellschaft. Sie erfahren mit aller Härte, was ihre Arbeit «wert» ist. Im Niedriglohnsektor muss  ein Monatsgehalt von 3000 Franken genügen. Dass man damit keine Familie durchbringt, weiss jeder. Gleichwohl ist die Einführung von Ergänzungsleistungen für  einkommensschwache Familien im Parlament blockiert. Nicht selten hört man, Sozialhilfe solle nur noch erhalten, wer auch arbeite. Dass es viele Menschen gibt, die dazu nicht in der Lage sind, und manch einer trotz grosser Bemühungen keine Stelle findet, wird ausgeblendet. Immer öfter wird mit ungleichen Ellen gemessen.

Grosser Schaden durch Steuerbetrug

Dies gilt auch für Missbräuche: In den letzten Jahren war viel von Missbrauch in der Sozialhilfe und bei der Invalidenversicherung die Rede. Kein Zweifel: Es gibt Missbrauch. Und er muss bekämpft werden. Darum werden jetzt Spezialisten eingesetzt, die den Verdachtsfällen nachgehen. Das ist nicht falsch. Jedoch geht es meistens um Schwarzarbeit im Betrag von wenigen tausend Franken. Weshalb nicht auch bei den Steuern genauer hinsehen?

Steuerbetrug ist weit verbreitet. Dem Staat entgehen Millionen. Doch der Einsatz zusätzlicher Steuerinspektoren stösst regelmässig auf Widerstand, obwohl der finanzielle Schaden durch Steuerbetrug viel grösser ist als durch Missbrauch der Sozialkassen. Auch hier zeigt sich die Einäugigkeit.

Ungleichheit schliesslich auch bei den Belastungen: Mit fast jeder Revision unserer Sozialwerke wurden in den letzten Jahren die Leistungen gekürzt oder der Kreis der Berechtigten enger gefasst. Damit wird die Luft für die Bedürftigen immer dünner. Ich kann mich hingegen nicht erinnern, dass die Wohlhabenden in den letzten Jahren auch zusätzlich belastet worden wären. Überall wurden unter Druck des Steuerwettbewerbs die Erbschafts- und Schenkungssteuern abgeschafft. Davon profitieren in erster Linie die Reichen. Auch die ordentlichen Steuern wurden massiv gesenkt. Davon haben ebenfalls vor allem die Bessergestellten profitiert.

Die Unternehmenssteuern wurden reduziert. Mit der Folge, dass Kantone und Gemeinden sparen müssen, auch bei den Sozialausgaben. In jüngster Zeit haben einzelne Kantone gar die degressiven Steuertarife wieder entdeckt. Das bedeutet, dass ein gesellschaftlicher Konsens aus dem letzten Jahrhundert aufgegeben wird,  wonach jene mehr zahlen, die auch mehr verdienen oder besitzen.

Und wen trifft diese Entwicklung am meisten? Es sind zunächst Familien, vorab Frauen und Kinder. Sie tragen das grösste Armutsrisiko in der Schweiz. Jedes zehnte Kind im Land lebt von der Sozialhilfe. Jede vierte Einelternfamilie ist auf Unterstützung angewiesen. Wer drei oder mehr Kinder hat, ist mit 24 Prozent  Wahrscheinlichkeit von Armut betroffen. Unter Druck ist auch der Mittelstand. Er leidet besonders unter dem Anstieg der Krankenkassenprämien. Auch besser    gestellte Personen können heute rasch in finanzielle Nöte geraten, wenn sie den Job verlieren. Jeder Fünfte im Land hat in den letzten drei Jahren einmal Geld von der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung oder der Sozialhilfe erhalten. Kurz: Breite Bevölkerungskreise sind auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen.

Dem Sozialstaat Sorge tragen
Deshalb sollten wir diesem Sozialstaat Sorge tragen und ihn nicht schlecht machen. Wir brauchen eine gute Altersvorsorge, einen Schutz gegen Krankheit und Invalidität, eine Versicherung, die uns vor Verlust der Arbeit schützt. Wir sollten die Kraft haben, die Sozialwerke zu erneuern und den Lebensrealitäten anzupassen. Was wir aber heute sehen, ist eine schleichende Umverteilung von unten nach oben, ist mehr als ein Fadenriss, der durch die Gesellschaft geht. Arroganz oder Gleichgültigkeit der Superreichen gefährdet das soziale Gefüge ebenso wie die Anspruchshaltung jener, die sich auf dem Kissen des Sozialstaates ausruhen wollen. Solidarität heisst nicht mehr Sozialleistungen, sondern ist eine Grundhaltung, die Ja sagt zu einem vernünftigen Ausgleich in der Gesellschaft und zur sozialen Gerechtigkeit.

Wenn die sozialen Netze auch in Zukunft tragen sollen, dann braucht es mehr als nur Geld. Dann brauchen wir die Bereitschaft aller, diesen Sozialstaat weiterzuentwickeln und mitzugestalten. Arbeitgeber, die auch Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit eine Chance geben, Unternehmen, die auch jemanden einstellen, dessen Name auf «ic» endet. Bildungspolitikerinnen, die in die Frühförderung der Kinder investieren, Politiker, die das Karussell der Steuersenkungen bremsen, Verwaltungsräte, die Lohnexzessen den Riegel schieben. Und eine Politik, welche die Armutsbetroffenen dabei unterstützt, sich selber zu helfen.

Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf, schadet dies dem ganzen Land.

Ihre Meinung interessiert uns

Geht die Schere zwischen Arm und Reich zu weit auf? Bricht die Schweiz auseinander? Schreiben Sie uns Ihre Meinung untenstehend bei Kommentar schreiben.